Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg

(Brandenburgisches ÖbVl-Gesetz — BbgÖbVlG) Vom 28. November 2016 (GVBI. I Nr. 27)

§1 Anwendungsbereich

Für die in der Anlage (Gebührentarif) aufgeführten öffentlichen Leistungen der Aufgabenträger des amtlichen Vermessungswesens sind Gebühren nach den dort genannten Gebührensätzen zu erheben.

§2 Umsatzsteuer

Soweit die öffentlichen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden die Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.

§3 Gebühren- und Auslagenbefreiung

Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die

  1. im Zuge der Zusammenarbeit des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg und der Katasterbehörden sowie der Katasterbehörden untereinander anfallen
  2. der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster dienen.

§4 Gebührenpflicht für juristische Personen

Für öffentliche Leistungen der Aufgabenträger des amtlichen Vermessungswesens bleiben die in §8 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Stiftungen des bürgerlichen Rechts zur Zahlung von Gebühren verpflichtet.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg